Nachrichten zum Thema Kommunales

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Kommunales Lebhafte Debatte um die Gemeindefinanzen im Gemeinderat Rheinzabern

Rheinzabern: Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung vom vergangen Donnerstag berichtete der Seniorenbeauftrage Holger Bast von seiner Arbeit. Er berichtete von diversen Aktivitäten im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten. Nach seiner Aussage sollte der Seniorenbeauftrage in Rheinzabern mehr bekannt gemacht werden. Alle Fraktionen waren der Meinung, dass dies im Amtsblatt erfolgen sollte. Nach seinem Bericht wurde Holger Bast der Dank des Gemeinderates ausgesprochen.

Der zweite Tagesordnungspunkt war der Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015. Wie die Vertreterin der Verbandsgemeinde erläuterte enthält der Haushaltsplan viele Ausgaben zur Erledigung von Pflichtaufgaben. An die Verbandgemeinde und den Kreis müssen die Umlagen bezahlt werden. Nach dem Vortrag entwickelte sich eine rege Debatte um die Ansätze im Bereich der Investitionsübersicht. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Willi Hellmann ergriff das Wort. Wir stimmen dem Haushalt so nicht zu. Zwischen Schein und Wirklichkeit klaffen hier Welten. Wir sind mit ca. 2,50 Mio. Euro in den Miesen, so seine Worte. Der Haushaltplan enthält nichts Konkretes um einen Weg aus der finanziellen Lage zu finden, keine Maßnahmen die den Haushalt positiv beeinflussen, so seine weitere Argumentation. In der daraus resultierenden Diskussion hat der Ortsbürgermeister Gerhard Beil ungewöhnlich emotional auf die Einlassungen der SPD Fraktion reagiert. Von Seiten des Bürgermeisters wurde darauf hingewiesen, dass die SPD keine Vorschläge macht die umsetzbar seien. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass derzeit noch kein neues Gewerbegebiet erschlossen werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Bernd Werber und SPD Gemeinderat Markus Kropfreiter haben versucht zu erläutern, dass es bei den Einlassungen zum Investitionsprogramm um die Einstellung von Mitteln zur Beauftragung eines Beratungsunternehmen zur genauen Analyse der Gewerbeentwicklung geht. Die SPD Fraktion sieht nicht, dass es einen Plan für Rheinzabern gibt. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der SPD Fraktion beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die restlichen Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen.

Letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung war das Thema Güterverkehr. Der Gemeinderat Rheinzabern schließt sich einstimmig der Resolution des Kreises zum Thema Erweiterung des Güterverkehrs an.

Text:

Markus Kropfreiter

Veröffentlicht von Peter Drexler am 08.03.2015

Kommunales Gemeinderatssitzung - Änderung bei den Kindertagesstätten in Rheinzabern

Rheinzabern: In seiner Sitzung vom 28.01.2015 hatte der Gemeinderat im öffentlichen Teil über die Änderung des Bebauungsplanes im Steingebiß zu entscheiden. Nachdem alle eingegangenen Anregungen der betroffenen Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erörtert wurden, stimmte der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu. Die Neufassung der Satzung über die Benutzung der und Erhebung von Elternbeiträgen der Kindertagesstätten war das nächste wichtige Thema der Sitzung. Durch die geänderte Satzung wird für die Abrechnung der Mittagessen im Rahmen der Ganztagesbetreuung in den Kindertagesstätten ein neuer Abrechnungsmodus eingeführt. Für die Mittagsverpflegung wird eine monatliche Verpflegungspauschale von 60,00 € eingeführt. Auf Anregung der SPD Gemeinderatsfraktion soll diese Vorgehensweise in einem halben Jahr allerdings überprüft werden. Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen. Vom Ortsbürgermeister Gerhard Beil wurden die Pläne der Deutschen Bahn zur Verdichtung des Güterverkehrs in der Südpfalz angesprochen. Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, dass dieses Problem nicht zum Zankapfel politischer Streitereien werden darf. Alle politischen Parteien müssen sich dafür einsetzen, dass die Anwohner nicht zu stark mit Lärm belastet werden, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Bernd Weber.

Text: Markus Kropfreiter

Veröffentlicht von Peter Drexler am 04.02.2015

Kommunales Hundehaufen - Leserbriefe an die Lokalredaktion Germersheim-Wörth

Hier ein Leserbrief aus der Rheinpfalz:

Leserbriefe an die Lokalredaktion Germersheim-Wörth

Hundehaufen

„Kein Personal für Hundetoiletten“Zu den „Wochenspitzen“, RHEINPFALZ vom 3. Mai:So, ihr liewe Laid, jetzt wärds mol Zeit, dass ich aich was farot! Ich, Monika Feldmann aus Rheinzabern bin selber Hundebesitzer und beobachte auch andere Hundebesitzer hinsichtlich der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge. Vor einigen Wochen war genau zu diesem Thema ein kleiner Aufruf in unserem Gemeindeblatt, weil doch einige Wege bei uns im Dorf als Hundeklos genutzt werden. Gerne habe ich dann als Hundebesitzer auf der Gemeindeverwaltung angerufen und mich schlau gemacht. Lange Rede – langer Sinn: Alles was mir erzählt wurde, wusste ich bereits! Außer, dass es in Rheinzabern bis auf weiteres „keine“ Hundeklos noch Hundetüten geben werde, weil laut Aussage von Verbandsgemeindemitarbeitern unser Herr Bürgermeister kein passendes Personal fände, das die entsprechenden Hundetoiletten leeren würde! Das stinkt ja zum Himmel!Sie müssten es ja auch nicht mit Ihren Händen herauspulen. Man(n) oder Frau kann es auch umschütten! Ich für mich trage die volle Tüte mit Hundekacke durchs ganze Dorf, um sie dann zu Hause zu entsorgen!

Warum zahlen wir noch mal Hundesteuer?

Monica Feldmann, Rheinzabern

Quelle

Pfälzer Tageblatt 7. Mai 2014 - Kreis Germersheim

Veröffentlicht von Peter Drexler am 09.05.2014