Am 07.03.2017 hat sich die SPD-Fraktion zur öffentlichen Sitzung in Rheinzabern getroffen. Nachdem einige Fraktionsmitglieder von besorgten Bürgern wegen des Umbau des ehemaligen Gasthaus Engel angesprochen wurden stand das Thema ganz oben auf der Agenda. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass es dem Ortsbild gut tun würde, wenn der ehemalige Gasthof „Engel“ renoviert wird. Dafür hat der Investor eine Baugenehmigung zum Ausbau des Gebäudes mit acht Wohneinheiten beantragt. Im Gemeinderat wurde vom Bürgermeister, bereits im September 2016, über die Bauvoranfrage informiert. Vom Investor wurde dann ein Bauantrag bei der VG-Verwaltung eingereicht und an die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim weitergeleitet, so die näheren Ausführungen von Fraktionsvorsitzenden Bernd Weber.
Nach den der Fraktion vorliegenden Informationen wurde die Baugenehmigung erteilt – ohne dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hätte. Soviel bekannt ist, ist die Baugenehmig – ohne die Auflage der Schaffung von Kfz- Stellplätze erteilt worden. Hier wurde sich auf „Altbestand“ berufen. Es wurde daher vereinbart, dass die SPD Fraktion in der nächsten Gemeinderatssitzung beantragt, dass der Bürgermeister die Baugenehmigung anfordert. Aus dieser muss zu ersehen sein, ob die untere Bauaufsichtsbehörde in Germersheim die Baugenehmigung ohne „Stelleplätze für Kfz“ genehmigt hat. Sollte dies der Fall sein, so sieht die SPD-Fraktion aufgrund der fehlenden „Kfz-Stellplätze“ ein „Parkproblem“ im Bereich Hauptstraße, Hoppelgasse, Mühlgasse und Museumshof auf die Anlieger zukommen. Nach Gesprächen mit den Anrainern, insbesondere den Inhabern der Geschäfte, in diesem Bereich, sehen alle Beteiligten ein Parkproblem auf die Gemeinde zukommen. In dieser Angelegenheit sollte der Gewerbekreis in Rheinzabern, für die Belange seiner Mitglieder, eintreten und zu einer für die Geschäftswelt einvernehmlichen Lösung beitragen, so die Meinung der Fraktion. Umgehend sollte von Seiten der Gemeindeverwaltung ein Gespräch mit dem Investor geführt werden um doch noch eine einvernehmlich Kfz- Stelleplatzregelung zu erreichen und nach Alternativen zu suchen. Als letztes Mittel besteht für die Anlieger unter Umständen Möglichkeit notfalls Klage gegen diese Baugenehmigung einzureichen, so eine Stimme aus der Fraktion. Die SPD Fraktion, verlangt schon seit längerer Zeit eine Überprüfung der „Parksituation“ in Rheinzabern mit dem Ziel, die jetzige und zukünftigen Probleme im Bereich Parken (ruhender Verkehr) in der Gemeinde zu regeln. Es ist auch vorstellbar„ Parkmöglichkeiten“ nicht unmittelbar an den Durchgangsstraßen zu schaffen. Ein gangbarer Vorschlag wäre das Parken in der „Zweiten Reihe“ wie z.B. hinter dem Museum. Die weitere Entwicklung des „Altortes“ wird ansonsten noch zu mehr „Parkproblemen“ führen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verlegung des Sportheims des SVO Rheinzabern. Der Vorstand Vereins hat einen Antrag auf Verlegung des Sportheims im Gemeinderat eingebracht. Als Begründung wurde angeführt, dass das SVO Heim komplett saniert werden müsse und die Spieler und Zuschauer am „Kunstrasenplatz umgehende eine Toilette benötigen. Eine Verlegung – Neubau des SVO Heimes an die Freizeitanlage hält die SPD Fraktion unbedingt für sinnvoll. Der Rasenplatz sollte ebenfalls verlegt werden, damit die beiden Sportplätze an einem Ort zusammengeführt werden. Der jetzige Sportplatz könnte als Baugebiet z.B. für ein Seniorenwohnheim oder dringend benötigten Wohnraum vermarktet werden. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf würden die „magere Gemeindekasse“ auffüllen und die Sportstättenverlegung und weiter notwendige Maßnahmen in Rheinzabern finanzieren.
Bernd Weber