Rheinzabern: In seiner Sitzung vom 28.01.2015 hatte der Gemeinderat im öffentlichen Teil über die Änderung des Bebauungsplanes im Steingebiß zu entscheiden. Nachdem alle eingegangenen Anregungen der betroffenen Öffentlichkeit und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erörtert wurden, stimmte der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu. Die Neufassung der Satzung über die Benutzung der und Erhebung von Elternbeiträgen der Kindertagesstätten war das nächste wichtige Thema der Sitzung. Durch die geänderte Satzung wird für die Abrechnung der Mittagessen im Rahmen der Ganztagesbetreuung in den Kindertagesstätten ein neuer Abrechnungsmodus eingeführt. Für die Mittagsverpflegung wird eine monatliche Verpflegungspauschale von 60,00 € eingeführt. Auf Anregung der SPD Gemeinderatsfraktion soll diese Vorgehensweise in einem halben Jahr allerdings überprüft werden. Die Satzungsänderung wurde einstimmig beschlossen. Vom Ortsbürgermeister Gerhard Beil wurden die Pläne der Deutschen Bahn zur Verdichtung des Güterverkehrs  in der Südpfalz angesprochen. Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, dass dieses Problem nicht zum Zankapfel politischer Streitereien werden darf. Alle politischen Parteien  müssen sich dafür einsetzen, dass die Anwohner nicht zu stark mit Lärm belastet werden, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Bernd Weber.

Text: Markus Kropfreiter